Liebe Mitglieder des ADFC-Heidelberg,

der ADFC ruft Euch alle zur Beteiligung an der Kommunalwahl am 09.06.2024 auf!
Die Beteiligung an der Wahl ist nicht nur demokratische Pflicht, sondern ermöglicht es uns auch ganz konkret, die Weichenstellung zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr zu beeinflussen.
Schließlich werden auf kommunaler Ebene die meisten Maßnahmen für den Radverkehr geplant und auch umgesetzt.

Damit sich jede und jeder ein Bild zu den (rad-)verkehrspolitischen Positionen der sich zur Wahl stellenden Gruppierungen und Parteien machen kann, hat der ADFC diese unter dem Titel

„Nachhaltige Mobilität in Heidelberg - Wie fördern wir die Nutzung des Fahrrades im Alltag?“

um schriftliche Stellungnahmen gebeten.

Basis waren folgende drei Fragen (abgeleitet aus der Position des ADFC Heidelberg zur Kommunalwahl):

1. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit (Vision Zero) - insbesondere für Rad- und den Fußverkehr -sowie Maßnahmen für einen lebenswerteren öffentlichen Raum in der Stadt sind dem ADFC wichtige Anliegen.

• Wie stehen Sie zu folgenden Maßnahmen und was würden Sie wo konkret umsetzen?
• Reduktion der Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs
• (so der rechtliche Rahmen dies erlaubt)?
• Einrichtung von sogenannten Superblocks (verkehrsberuhigte Bereiche für Anwohnende mit Durchfahrtsbeschränkungen, Parken in der Regel abseits der öffentlichen Plätze)?
• Grundsätzliche Verbannung des Radverkehrs von den Fußwegen - d.h. kombinierte Rad-Gehwege in der Stadt abbauen.
   
• Rücksichtnahme im Verkehr ist nach allgemeinem Empfinden auch in Heidelberg zu verbessern.

2. Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die Rücksichtnahme der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen insbesondere gegenüber den Schwächeren zu fördern?
 

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die MitbürgerInnen zu ermuntern, öfter das Auto stehenzulassen und stattdessen zu laufen, den ÖPNV zu nutzen oder mit dem Rad zu fahren?

Wir haben uns sehr über die rege Beteiligung an der Befragung gefreut.
Die Antworten im Original sind diesem Artikel angehängt.

Insgesamt haben wir in allen Antworten eine grundsätzlich wohlwollende Einstellung zum Radverkehr und dessen Weiterentwicklung gelesen.

Die meisten Parteien scheinen offen dafür, die zulässige Maximalgeschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs auch auf den Hauptverkehrsachsen auf 30km/h zu reduzieren. (Ziel über Fragen impliziert s.o.). Dies reicht von einem generellen Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet (GAL, Bunte Linke) bis hin zur Prüfung für jede Hauptstraße (SPD, Grüne, Volt, FDP, Linke).
CDU, AfD und DieHeidelberger sehen keinen unmittelbaren Bedarf für weitere Reduktionen der Maximalgeschwindigkeit bzw. der Anordnung von Tempo 30.
Diese Parteien sehen offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Geschwindigkeit der KFZ und den resultierenden Unfallgefahren, sondern es wird mehr auf Alleinunfälle ohne Fremdeinwirkung verwiesen, bzw. die Radfahrenden werden selbst für alle Unfälle verantwortlich gemacht.

Insbesondere der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und in zweiter Linie der Radinfrastruktur bewirken aus Sicht der meisten politischen Gruppen eine Reduktion von Konflikten und so auch eine verbesserte Rücksichtnahme im Verkehr.

Überrascht hat uns die Aussage der CDU und der AfD, die in einer 5. Neckarquerung für die Verlagerung und Optimierung des motorisierten Individualverkehrs die entscheidende Maßnahme für die Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und des Radverkehrs sehen.
Die anderen Parteien und Gruppen favorisieren eine Umleitung von Investitionsmitteln in ÖPNV und Radverkehr.

Allgemein werden verstärkte Verkehrskontrollen zur Durchsetzung von Regeln gefordert.
Vorgeschlagen werden aber auch Plakatkampagnen (SPD) und hohe Priorität für Verkehrserziehung insbesondere in Schulen – mit Fokus auf Kinder und Jugendliche.

Fast alle Gruppen (mit Einschränkungen die FDP und DieHeidelberger, ablehnend CDU und AfD) sehen in der Verbesserung des ÖPNV und der Optimierung der Infrastruktur für Fuß- / Radverkehr die entscheidenden Maßnahmen, um die Bürger zu nachhaltigerem Mobilitätsverhalten zu bewegen.

Bei sogenannten Push-Maßnahmen (unangenehmen „Zwangsmaßnahmen“ oder marktwirtschaftlichen Ansätzen) ist eine große Zurückhaltung festzustellen.
Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum werden hier am ehesten genannt (GAL, Bunte Linke).

Wir vom ADFC würden uns sehr freuen, wenn Ihr Euch die Mühe macht, die Stellungnahmen der Parteien durchzulesen und Euch Eure eigenen Gedanken dazu zu machen.
Wir haben einen groben Abgleich der uns übermittelten Aussagen mit den Positionen des ADFC Heidelberg gemacht und in folgender Tabelle zusammengestellt.

Diese kann aber die detaillierte Auseinandersetzung mit den ausführlichen Aussagen nicht ersetzen!